AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sondersitzung Rechtsausschuss: Einer offenen Debatte geht man aus dem Weg +++
Zur Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Thema „Stiftung Klima und Umweltschutz MV“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses äußerte sich die Justizministerin als Stiftungsaufsicht zum Jahresbericht der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV für das Jahr 2021. Sie stellte klar, dass der von einem Wirtschaftsprüfer erstattete Bericht über die […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Horst Förster: Rechtsstaat ausgesetzt +++
Zur Aussetzung des Sonntagsfahrverbots erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die Aussetzung des Sonn- und Feiertagsverbots mag wünschenswert sein, gleichwohl ist diese Maßnahme ein Skandal. Denn hier wir der Rechtsstaat ganz einfach für ein Wochenende außer Kraft gesetzt. Das in § 30 StVO geregelte Fahrverbot lässt nach § 46 StVO Ausnahmen nur im […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Haftbefehl gegen Putin heizt Konflikt weiter an +++
Zu den Äußerungen des Bundesjustizministers Marco Buschmann, Deutschland sei verpflichtet, den russischen Präsidenten zu verhaften und an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Horst Förster: „Die Äußerungen Buschmanns sind unverantwortlich und dienen allem, nur nicht den deutschen Interessen. Ganz gleich, wie man zu dem Haftbefehl des Strafgerichtshofs und seiner Objektivität beim […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Strafmündigkeit zur Diskussion stellen – Reifeprozess prüfen! +++
In Freudenberg wurde ein 12-jähriges Mädchen erstochen. Die zwei mutmaßlichen Täterinnen sollen sich im gleichen Alter befinden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die schreckliche Tat von Freudenberg ist nicht die erste ihrer Art. Die Berliner Zeitung titelte kürzlich: ‚Immer mehr gewalttätige Kinder und Jugendliche in Berlin – häufige Messerangriffe‘. In MV […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Unwahre Äußerungen von Paul Ziemiak stellen Landes-CDU in MV ins Abseits +++
Im Interview mit dem Nordkurier spricht der ehemalige Ex-CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erwidert der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Mit seinen unwahren Äußerungen zur Klimastiftung stellt Ziemiak sich und die Landes-CDU ins Abseits. Der Generalsekretär der CDU wie auch Teile der Landespartei scheinen unter historischer Amnesie zu leiden. Denn sie […]