+++ Doppelhaushalt 2020/21: Landesregierung setzt falsche Akzente +++
Zur Debatte um den Doppelhaushalt 2020/21 erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Gute 30 Jahre hatten SPD und CDU Zeit, sich den Problemen Mecklenburg-Vorpommerns zu widmen und Politik für die Bürger zu machen. Wie schon 2017 besteht die Haushaltsdebatte aus Selbstbeweihräucherung und verheißungsvollen Versprechen seitens Landesregierung und Regierungskoalition. Der unbedarfte Bürger staunt und fragt […]
+++ Ulrike Schielke-Ziesing, MdB: Minister Heil setzt falsche Akzente!+++
Heute wurde der größte Einzelplan des Haushaltes 2020 im Plenum besprochen. Minister Heil stellte die Mittelauteilung des Einzelplanes und die damit verbundene politische Zielsetzung vor. Die rentenpolitische Sprecherin und Berichterstatterin für den Einzelplan „Arbeit und Soziales“, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die falsche Zielsetzung des Ministers: „Wieder werden Milliarden Euro in falschen Bereichen verwendet! Die berufsbezogene Deutschsprachförderung […]
+++ Doppelhaushalt der Landesregierung: Riskanter Schluck aus der Pulle +++
Zur Bewertung des Entwurfs der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2020/2021 und zu den Änderungsvorschlägen der AfD-Fraktion erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Gunter Jess: „Die Landesregierung will in 2020 1,1 Milliarden Euro mehr ausgeben als in 2019. Die Gesamtausgaben liegen dann bei 9,2 Milliarden Euro. Das sind 15 Prozent mehr als 2019. Das ist ein großer […]