Zur Bewertung des Entwurfs der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2020/2021 und zu den Änderungsvorschlägen der AfD-Fraktion erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Gunter Jess:
„Die Landesregierung will in 2020 1,1 Milliarden Euro mehr ausgeben als in 2019. Die Gesamtausgaben liegen dann bei 9,2 Milliarden Euro. Das sind 15 Prozent mehr als 2019. Das ist ein großer Schluck aus der Pulle. Möglich ist diese Ausgabensteigerung nur durch massive Entnahmen aus den Rücklagen und den Einbehalt von kommunalen Geldern. Die vergleichsweise umsichtige Finanzpolitik seit 2006 ist Geschichte. Nach dem Schluck aus der Pulle kommt der Kater. Die Landesregierung selbst nennt viele Risiken: steigende Versorgungsausgaben, Konjunkturabschwächung, No-Deal-Brexit, US Handelspolitik, Preisblasen auf dem Immobilienmarkt und steigende EZB-Zinsen. Die Risikovorsorge im Haushalt ist sehr bescheiden. Es gibt eine Konjunkturausgleichsrücklage von 500 Millionen Euro. Das reicht aber bestenfalls für ein schlechtes Jahr. Die Landesregierung geht bewusst ins Risiko und handelt nicht nachhaltig.
Mecklenburg-Vorpommern ist das wirtschaftlich schwächste Bundesland. Wir haben ein BIP pro Einwohner von 27.905 EUR (2018). Das sind nur 68,3 Prozent des deutschen Durchschnitts. Seit Jahren wächst die Wirtschaft bei uns schwächer als in anderen Bundesländern. Der Abstand wird also immer größer. Wir fordern von der Landesregierung eine wirksame Wirtschaftspolitik. Produktive, dauerhafte und ordentlich bezahlte Arbeitsplätze in Handwerk, Mittelstand und Landwirtschaft müssen das Ziel sein. Subventionsgeschenke an kurzfristig denkende Gewinnmaximierer und Großunternehmen lehnen wir ab.
Wir haben eine alternde Bevölkerung und einen schrumpfenden Anteil an der deutschen Gesamtbevölkerung. Damit wird unser Anteil an den nach Einwohnerzahl verteilten Bundesmitteln künftig sinken. Die Landesregierung weiß das. Sie tut aber zu wenig. Die Elternbeitragsfreiheit in der Kindertagesförderung ist ein richtiger Schritt, den die AfD schon lange fordert. Aber die Umsetzung lässt zu wünschen übrig und die Finanzierung ist wackelig. Auch der Betreuungsschlüssel muss besser werden und die Kommunen dürfen nicht auf Sanierungskosten sitzenbleiben. Zur Steigerung der Geburten über eine kinderfreundlichere Politik fällt der Landesregierung nichts ein. Die AfD Fraktion ist da mit ihrem Vorschlag für ein Baby-Willkommens-Geschenk schon weiter.
Für die AfD Fraktion kommt den 726 Gemeinden eine überragende Rolle zu. Straßen, Schulen, Kitas, ÖPNV, Soziales: das für den Bürger Wesentliche findet in den Gemeinden statt. Gleichwertige Lebensverhältnisse und attraktive ländliche Räume gibt es nur mit funktionierenden, finanziell angemessen ausgestatteten Gemeinden. Auch die Landesregierung hat das erkannt. Sie hat mit der Infrastrukturpauschale eine richtige Entscheidung getroffen. Aber das reicht nicht. Die AfD Fraktion hat daher einen Gesetzentwurf eingebracht, um die ab 2020 vom Bund bereitgestellten Finanzhilfen für steuerschwache Gemeinden in Höhe von 227 Millionen Euro vollständig an die Gemeinden weiterzureichen. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung einen Teil dieser Gelder wie derzeit geplant einbehält.
Im Bereich Inneres geht die Landesregierung mit zusätzlichen Polizeistellen in die richtige Richtung. Für den personellen Aufwuchs müssen aber auch die Ausbildungseinrichtungen angemessen ausgestattet werden. Für mehr Sicherheit braucht es außerdem mehr Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete. Eine robuste, effiziente Abschiebepraxis setzt Recht durch und erspart langfristig finanzielle Aufwendungen.
Verantwortungsvolle Politik heißt, mit knappen Steuermitteln gut zu wirtschaften. Es reicht nicht, immer nur mehr Ausgaben und höhere Steuern zu fordern. Die AfD Fraktion bekennt sich zu dieser Verantwortung und macht klare Einsparvorschläge. Wir lehnen das von der Landesregierung geplante weitere Anwachsen der Ministerialbürokratie ab. Bereits jetzt ist der Apparat zu groß. Vielmehr sind Stellen einzusparen. Bezogen auf die sich immer mehr aufblähende Landesverwaltung sehen wir Handlungsbedarf bei der kritischen Sichtung der Aufgabenzuordnung und der Aufgabenverlagerung in die kommunale Ebene nach Maßgabe des Subsidiaritätsprinzips. Zur Kostensenkung fordern wir außerdem, das Energie- und das Wirtschaftsministerium zusammenzuführen.“
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