Ulrike Schielke Ziesing MdB+++CDU – heiße Luft und nichts dahinter!
CDU – heiße Luft und nichts dahinter! Die Grundrente soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Dafür sprach sich nun auch der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Ralph Brinkhaus, aus. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: „Noch im Mai zeigte die CDU Anzeichen sozialpolitischer Vernunft. Da nämlich stellte Ralph Brinkhaus, Fraktionschef […]
Ulrike Schielke-Ziesing MdB +++Schlechter Grundrenten-Kompromiss nützt nur dem Machterhalt!+++
Nach monatelangem Streit über die Frage der Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente stellten Vertreter der Regierungskoalition gestern Abend den Kompromiss vor: Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: „Eine ,umfassende Einkommensprüfung‘, das ist der gemeinsame Nenner, der uns jetzt von beiden Seiten der Regierungskoalition als großer Wurf verkauft wird. CDU/CSU freuen sich, dass […]