Nach monatelangem Streit über die Frage der Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente stellten Vertreter der Regierungskoalition gestern Abend den Kompromiss vor:
Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:
„Eine ,umfassende Einkommensprüfung‘, das ist der gemeinsame Nenner, der uns jetzt von beiden Seiten der Regierungskoalition als großer Wurf verkauft wird. CDU/CSU freuen sich, dass überhaupt etwas geprüft wird, die SPD freut sich, wieder einmal Geld auszugeben. Und wie immer, wenn es anscheinend nur Gewinner gibt, ist gesundes Misstrauen angebracht!
Zum einen ist die Finanzierung dieser Wohltaten längst nicht gesichert. Zwar sollen die rund 1,5 Mrd. Euro Mehrkosten durch einen höheren Bundeszuschuss an die Rentenversicherung abgedeckt werden, aber eine Garantie, dass die Rentenkasse nicht doch auf den Kosten sitzen bleibt, gibt es nicht. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Beitragszahler und Rentner für versicherungsfremde Leistungen bluten müssen, derzeit pro Jahr mit rund 31 Mrd. Euro. Und es sind nicht zuletzt solche ,linke Tasche – rechte Tasche‘ Taschenspielertricks der Bundesregierung, die das Vertrauen der Menschen in die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig beschädigt haben.
Schon jetzt ist klar, dass der nun vorgelegte Konstruktion zu neuen Ungerechtigkeiten führen wird: Es ist absolut nicht erklärbar, dass ein Selbständiger, der 20 Jahre Beiträge in die Rentenkasse abgeführt hat, völlig leer ausgeht, es aber so sein wird, dass Grundrente unbesehen ins Ausland abgeführt wird, wo möglicherweise ganz andere Bedingungen herrschen. Es ist auch nicht erklärbar, warum z.B. eine Ehefrau mit niedriger Rente aufgrund des gemeinsamen Haushaltseinkommens möglicherweise keine Grundrente erhält, ihre Nachbarin mit gleicher Rente, aber unverheiratet in einer Lebenspartnerschaft, dagegen schon.
Das sind nicht nur Detailfragen. Die Antworten darauf entscheiden auch über die Funktionsfähigkeit und die Akzeptanz unserer sozialen Sicherungssysteme. Und nicht zu vergessen: Altersarmut und niedrige Renten sind kein Naturereignis, sondern die Quittung für eine arbeitnehmerfeindliche Arbeits- und Sozialpolitik, viel zu niedriger Einkommen und prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Hier liegt die Ursache für die Misere. Die Flickschusterei um die Grundrente ist nur ein weiteres Beispiel für den vergeblichen Versuch der Armutsbekämpfung mit den Mitteln der gesetzlichen Rentenversicherung.“
Mit freundlichen Grüßen
Artur Fuchs
Pressesprecher und wissenschaftlicher Mitarbeiter ________________________________________________________________________________________
Ulrike Schielke-Ziesing, MdB
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