AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Erklärung der Opposition: AfD-Fraktion fordert Wiederherstellung von Grundrechten und pragmatische Pandemie-Bekämpfung +++
Der Regierungserklärung zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie und dem Dringlichkeitsantrag der anderen Parteien stellt die AfD-Fraktion folgende Forderungen zum Schutz unserer Demokratie, Grundrechte und der Bewältigung der Corona-Krise entgegen: Abwehr des Frontalangriffs auf den Föderalismus Die Bundesgesetzgebung schränkt die Rechtssicherheit für Bürger zu stark ein. Wir müssen zurück zu einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren im […]
Leif-Erik Holm MdB:+++AfD lehnt Ausgangssperren strikt ab +++
Zu den vom Kanzleramt vorgeschlagenen Ausgangssperren erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm: „Ausgangssperren lehnt die AfD rigoros ab. Sie sind Werkzeuge totalitärer Systeme und schränken die Grundrechte in nicht hinnehmbarer Art und Weise ein. Sie sind zudem auch völlig sinnlos. Die Bundesregierung will mit dieser […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Prof. Ralph Weber: Grundrechte sind keine Privilegien +++
Zur Bundespressekonferenz vom 22. Februar erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Das Handeln und öffentliche Verlautbarungen der Landesregierungen und ebenso der Bundesregierung zeigen eine sehr fragwürdige Einstellung zu unseren Grundrechten auf. Wer Grundrechte, also die elementaren Grundfreiheiten aller Bürger vom Impfstatus abhängig machen möchte, verkennt das Wesen dieser Rechte. […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Grundrechte sind keine Privilegien! +++
Immer wieder hört man von Politikern der Regierungskoalition, dass man über Besserstellungen oder Vergünstigungen für diejenigen nachdenke, die sich an die Coronamaßnahmen halten und insbesondere sich gegen Corona impfen lassen. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Diese Einstellungen zeigen ein völlig falsches Verständnis der durch die Grundrechte verbürgten, bürgerlichen […]
AfD-Landtagsfraktion +++ Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist zu begrüßen +++
Zur Entscheidung des OVG, die Reisebeschränkungen innerhalb des Landes als einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger zu kippen, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Horst Förster: „Die Entscheidung ist zu begrüßen. Die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen war in der Tat niemandem zu vermitteln. Denn wie sollte sich das Infektionsrisiko durch den Ausflug einer Familie an die […]