AfD-Landtagsfraktion MV+++ Demonstrationsverbot in Rostock: Versammlungsfreiheit schützen +++
Laut Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Rostock ist das Grundrecht auf Versammlung aufgrund der Corona-Krise derzeit nicht durchsetzbar. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Unser Staat sichert mit dem Grundgesetz den […]
AfD-Landtagsfraktion +++ Nein zu unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen! +++
Zu den abermals verschärften Maßnahmen Landesregierung gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die Notwendigkeit der aktuell von der Landesregierung getroffenen verschärften Maßnahmen […]