Zu den abermals verschärften Maßnahmen Landesregierung gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster:

 

„Die Notwendigkeit der aktuell von der Landesregierung getroffenen verschärften Maßnahmen ist zu hinterfragen. Mecklenburg-Vorpommern ist nicht Kreuzberg und nicht Bayern, sondern ein dünn besiedeltes Flächenland mit einer weit geringeren Corona-Belastung als dies in anderen Regionen und Ballungsräumen der Fall ist. Bei derart schwerwiegenden Grundrechtseingriffen muss auch immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Dies geht nur aufgrund einer breiten Faktenlage, welche auch die landesspezifischen Besonderheiten berücksichtigt. Das muss hier bezweifelt werden.

 

Zudem erscheinen die angedrohten drakonischen Bußgelder im Vergleich zu anderen Ordnungswidrigkeiten äußerst bedenklich. Es kann nicht sein, dass der Spaziergänger, der gegen das Abstandsgebot verstößt, härter zur Verantwortung gezogen wird, als der Raser auf der Autobahn, der den Mindestabstand nicht einhält. Es darf nicht sein, dass die vorbildliche Haltung des größten Teils der Bevölkerung durch überzogene repressive Maßnahmen der Regierung konterkariert wird.“

 

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