AfD-Landtagsfraktion MV+++ Demonstrationsverbot in Rostock: Versammlungsfreiheit schützen +++
Laut Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Rostock ist das Grundrecht auf Versammlung aufgrund der Corona-Krise derzeit nicht durchsetzbar. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Unser Staat sichert mit dem Grundgesetz den Bürgern die Versammlungsfreiheit zu. Das ist eine historische Errungenschaft, die nur bei einer schwerwiegenden Gefährdung unserer Ordnung entkräftet werden darf. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat […]
AfD-Landtagsfraktion +++ Nein zu unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen! +++
Zu den abermals verschärften Maßnahmen Landesregierung gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die Notwendigkeit der aktuell von der Landesregierung getroffenen verschärften Maßnahmen ist zu hinterfragen. Mecklenburg-Vorpommern ist nicht Kreuzberg und nicht Bayern, sondern ein dünn besiedeltes Flächenland mit einer weit geringeren Corona-Belastung als dies in anderen Regionen […]