AfD-Fraktion MV:+++ Keine Mittelfristige Finanzplanung: Landtag lehnt Gesetzesentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung ab +++
Der Landtag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) abgelehnt. Hierzu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Dr. Gunter Jess: „Die jährliche Fortschreibung der Mittelfristigen Finanzplanung ist aufgrund der derzeitigen coronabedingten Einnahmeausfälle und Ausgabensteigerungen von besonderer Bedeutung. Sie gewährleistet für die Entscheider den Überblick über die Folgen jährlicher Haushalts- und Finanzentscheidungen für […]