AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rolle Rückwärts der Justizministerin: Revision der Gerichtsreform dringend nötig! +++
Zur Äußerung von Justizministerin Bernhardt, dass sie eine Revision der Gerichtsstrukturreform nicht anstrebe, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Gestern betonte die neue Justizministerin der Linken, Jaqueline Bernhardt, dass sie keine Revision der Gerichtsreform plane. Das ist mehr als erstaunlich, denn dieselbe Frau Bernhardt war in der Opposition eine erbitterte Gegnerin der Gerichtsreform. […]