Schlagwort: Gerichtsreform

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rolle Rückwärts der Justizministerin: Revision der Gerichtsreform dringend nötig! +++

Zur Äußerung von Justizministerin Bernhardt, dass sie eine Revision der Gerichtsstrukturreform nicht anstrebe, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Gestern betonte die neue Justizministerin der Linken, Jaqueline Bernhardt, […]