Zur Äußerung von Justizministerin Bernhardt, dass sie eine Revision der Gerichtsstrukturreform nicht anstrebe, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Gestern betonte die neue Justizministerin der Linken, Jaqueline Bernhardt, dass sie keine Revision der Gerichtsreform plane. Das ist mehr als erstaunlich, denn dieselbe Frau Bernhardt war in der Opposition eine erbitterte Gegnerin der Gerichtsreform. Anders als die AfD, die sich für eine maßvolle Korrektur einsetzte, forderte Frau Bernhardt stets eine komplette Rückkehr zur alten Struktur. Sämtliche Zweigstellen der Amtsgerichte sollten wieder eigenständig werden. Kaum in Amt und Würden ist die Kritik schon vergessen?

Die Gerichtsreform muss an entscheidenden Stellen revidiert werden. Die Zentralisierung der Gerichte und deren Abzug aus der Fläche unseres Landes hat das Justizwesen für die Bürger unfreundlicher und schlechter erreichbar gemacht. Die AfD steht klar hinter ihrer Forderung, die Präsenz und die Erreichbarkeit von Gerichten in der Fläche zu erhöhen.

Mindestens die Zweigstellen Parchim und Bergen auf Rügen sollten ihre Eigenständigkeit als Amtsgericht wiedererlangen. Die Zweigstelle Demmin kommt dafür ebenfalls in Betracht. Das forderte die AfD-Fraktion bereits 2019. Die Linke lehnte den Antrag damals unter fadenscheinigen Gründen ab, vertrat aber in der Sache dieselbe Meinung. Wie glaubwürdig ist Frau Bernhardt, die jetzt einen 180-Grad-Schwenk hinlegt?“

 

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