Leif-Erik Holm, MdB: +++ Wir brauchen die Obergrenze Null +++
Vor dem Asylgipfel von Bund und Ländern fordert der Landesvorsitzende der AfD MV, Leif-Erik Holm, die Obergrenze Null für den Nordosten: „Es ist höchste Zeit, dass Ministerpräsidentin Schwesig dem Kanzler auf dem Asylgipfel die wahre Situation in den Kommunen vor Ort vermittelt. Viele Städte und Gemeinden können keine weiteren Migranten mehr aufnehmen, ihre Kapazitäten sind […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Flüchtlingsgipfel: Spürbare Begrenzung des Zuzugs muss zentrale Lösung sein! +++
Innenminister Christian Pegel hat den von der Bundesregierung angekündigten Flüchtlingsgipfel begrüßt und erhofft sich hiervon einen „wichtigen Schritt für mögliche Entlastungen der Kommunen“. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Herr Pegel bleibt sich treu, wenn er zur Lösung der aktuellen Migrationskrise erneut auf den Bund hofft, anstatt einmal selbst klare Forderungen an […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sozialausschuss: Integrationsparolen werden Aufprall mit Realitäten nicht verhindern! +++
Im Sozialausschusses thematisierte die AfD-Fraktion gestern die integrationspolitische Situation in Mecklenburg-Vorpommern. Frau Ministerin Drese berichtete diesbezüglich über den Erarbeitungsstand des von der Landesregierung angekündigten Integrationsgesetzes und anderweitigen Ansätzen in der Integrationspolitik. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Ausführungen der Ministerin offenbaren eine erschreckende Ahnungslosigkeit in Bezug auf den Status Quo der […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Abschiebestopp von Syrern: Landesregierung muss aktiv werden! +++
Zur Diskussion über ein Ende des Abschiebestopps gegenüber syrischen Gefährdern und schweren Straftätern erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Ein syrischer Gefährder, der keinen Schutzstatus hatte, konnte aufgrund des geltenden Abschiebestopps nicht außer Landes gebracht werden. Gerade deshalb ist der islamistisch motivierte Terroranschlag auf friedliche Besucher Dresdens so schockierend. Das macht wütend: […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Migranten in Moria: Schwesigs Politik ist unmoralisch! +++
Zu den Äußerungen von Frau Schwesig über eine Aufnahme von in Moria gelandeten Migranten erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Frau Schwesig hat die Bereitschaft signalisiert, einer Überführung von sich in Griechenland aufhaltenden Migranten nach Mecklenburg-Vorpommern zuzustimmen. Die Ministerpräsidentin belohnt damit erneut das unmoralische Geschäft der Schlepper und riskiert so weitere lebensgefährliche Überfahrten im Mittelmeer. […]