+++ Keine direkte Weiterreichung der Bundesergänzungszuweisungen von ca. 230 Millionen Euro für steuerschwache Kommunen durch das Land +++
Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes MV wurde abgelehnt. Damit werden die zweckgebundenen Bundesergänzungszuweisungen für steuerschwache Kommunen nicht zu 100 % an diese weitergegeben. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Dr. Gunter Jess: „Die AfD-Fraktion wollte veranlassen, dass die zweckgebundenen Bundesergänzungszuweisungen für steuerschwache Kommunen in voller Höhe an die Kommunen mit besonders […]