+++ Auf Kosten der Qualität: Keine vollständige Weiterreichung der für 2019 anfallenden Umsatzsteuermehreinnahmen an die kommunalen Träger der Kita-Einrichtungen +++
Der Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern wurde in der ersten Lesung abgelehnt. „Leider wird durch die Ablehnung unseres Antrages die bestehende Regelungslücke zum Landesanteil Mecklenburg-Vorpommern an den um 493 Mio. € höheren Umsatzsteuereinnahmen der Länder für 2019 nicht geschlossen! Somit ist die Regierung weiterhin dem Ziel des Bundes das […]
+++ Neues FAG: Nachjustierungen sind geboten +++
Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum neuen Finanzausgleichsgesetz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die Auswirkungen zum Beispiel des Bundesteilhabegesetzes, des KiföG, der intransparente Kampf um die Verteilung der Migrationskosten und die Altschulden erschweren einen fairen Finanzausgleich zwischen dem Land und den Landkreisen, Städten und Gemeinden. Das ist vor dem Hintergrund von prekären […]
+++ Kommunalfinanzen: Der Landesrechnungshof legt den Finger in viele kleine kommunale Wunden! +++
Zur heutigen Landespressekonferenz „Vorstellung des Kommunalfinanzberichts 2019“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Wie schon die Jahre zuvor schließen viele kommunale Haushalte mit einem positiven Finanzierungssaldo ab. Auch wenn einige Regelungen abgeschafft wurden und als intransparent gelten, sollten Kommunen nicht mit mehr Bürokratie belegt werden. Hier gibt es zumindest Gesprächsbedarf. Ebenfalls ist die […]
+++ Gesamtkonzept der Landesregierung zum FAG fehlt +++
Nach Medienberichten haben sich Landesregierung und Kommunalverbände auf die künftige Finanzausstattung der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern verständigt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider: „Grundsätzlich begrüßen wir die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch das Land. Jedoch zeigt das gestrige Treffen vor den bevorstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt, dass es der Landesregierung an einem schlüssigen […]