+++ Landtag lehnt mehr Eigenständigkeit für Kommunen ab +++
Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung in voller Höhe an Kommunen weiterzuleiten, wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion Dr. Gunter Jess: „Die vorgebrachten Kritikpunkte am Gesetzentwurf der AfD gehen am Kern des Problems vorbei. Das Land zweigt 3,1 % der Bundesmittel ab, um eigene Lieblingsprojekte, nämlich […]