AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landeshaushalt 2022/2023: Chaos, Quatsch und falsche Prioritäten +++
Der Finanzausschuss des Landtages stimmt heute über den Doppelhaushalt 2022/2023 ab. Die AfD Fraktion lehnt den Entwurf der Landesregierung ab und hat zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die rot-rote Landesregierung hat wertvolle Zeit vergeudet. Am 26.9.2021 war Landtagswahl. Den Haushaltsentwurf hat die Landesregierung erst am 15.03.2022 beschlossen. Verabschiedet […]
+++ Doppelhaushalt 2020/21: Landesregierung setzt falsche Akzente +++
Zur Debatte um den Doppelhaushalt 2020/21 erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Gute 30 Jahre hatten SPD und CDU Zeit, sich den Problemen Mecklenburg-Vorpommerns zu widmen und Politik für die Bürger zu machen. Wie schon 2017 besteht die Haushaltsdebatte aus Selbstbeweihräucherung und verheißungsvollen Versprechen seitens Landesregierung und Regierungskoalition. Der unbedarfte Bürger staunt und fragt […]