+++ SOG: Mangelnde Praxistauglichkeit und Probleme beim Datenschutz +++
Zur heutigen zweiten öffentlichen Anhörung zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Wie sich in der heutigen Anhörung gezeigt hat, weist das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz vor allem im praktischen Anwendungsbereich große Defizite aus. Die Polizeigewerkschaft GdP bezweifelt, dass es den Beamten vor allem in Stresssituation möglich sein wird, […]