Zur heutigen zweiten öffentlichen Anhörung zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Wie sich in der heutigen Anhörung gezeigt hat, weist das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz vor allem im praktischen Anwendungsbereich große Defizite aus. Die Polizeigewerkschaft GdP bezweifelt, dass es den Beamten vor allem in Stresssituation möglich sein wird, dass komplexe Regelungsgebilde immer richtig zu handhaben. Der bessere Weg: Eine stärke Umstellung auf Generalklauseln und ein Musterentwurf vom Bund, der eine effektive und länderübergreifende Zusammenarbeit mit einheitlichen Standards regeln soll.

Ein problematischer Faktor bleibt ebenfalls die Thematik Datenschutz. Das SOG sieht zur Gefahrenabwehr weitreichende Eingriffsmöglichkeiten der Ermittlungsbehörden in den privaten Raum vor. Dies betrifft auch verdeckte Überwachungsmaßnahmen und die damit verbundene Datenerhebung. Eingriffe in diesen Kernschutzbereich müssen einer ständigen Einsatzkontrolle unterliegen. Hier besteht weiter Diskussionsbedarf.“ 

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