AfD – Landtagsfraktion MV: // Noch ein Feiertag? Kein Grund zum Feiern //
Der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann, schlägt den Europatag am 09. Mai als weiteren Feiertag vor. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: »Erst der 08. März, jetzt auch noch der 09. Mai? Noch ein neuer Feiertag kostet noch mehr Geld, noch mehr Produktivität und noch mehr Steuergelder. In der jetzigen Zeit so […]
AfD-Landtagsfraktion MV+++ Strategiefonds: Warum keine Normenkontrollklage? +++
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute nach zweiter Lesung das Änderungsgesetz zum Gesetz über den sogenannten Strategiefonds beschlossen. Dies offenbar unter dem Eindruck eines Urteils des Landesverfassungsgerichts M-V, welches zwar die zugrundeliegende Klage der Linken abgewiesen, wohl aber ernste verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Strategiefonds geäußert hat. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Rechtsausschuss, Christoph Grimm: „Dieser Vorgang zeigt […]
+++ Patrick Dahlemann in der Defensive: Vorpommern-Fonds nutzlos und verschwenderisch +++
Der Bund der Steuerzahler kritisiert den Vorpommern-Fonds der SPD. Auf die Kritik reagiert der Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann mit einer verteidigenden Pressemitteilung. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sandro Hersel: „Getroffene Hunde bellen! Da sah sich Herr Dahlemann nach der Kritik des Bund der Steuerzahler dazu genötigt in die Gegenoffensive zu gehen. Vergeblich! Denn: […]