AfD-Landtagsfraktion MV+++ Bußgeldkatalog-Verordnung bleibt unverhältnismäßig +++
Der Antrag der AfD-Fraktion, „Verhältnismäßigkeit wiederherstellen – Bußgeldkatalog-Verordnung ändern“ wurde abgelehnt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Die neue Bußgeldkatalogverordnung ist nichts Geringeres als die weitere Gängelung der Auto- und Motorradfahrer. Wie unattraktiv soll der Individualverkehr noch werden? In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern, hängt die wirtschaftliche Existenz vieler Bürger auch […]