Der Antrag der AfD-Fraktion, „Verhältnismäßigkeit wiederherstellen – Bußgeldkatalog-Verordnung ändern“ wurde abgelehnt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken:

 

„Die neue Bußgeldkatalogverordnung ist nichts Geringeres als die weitere Gängelung der Auto- und Motorradfahrer. Wie unattraktiv soll der Individualverkehr noch werden? In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern, hängt die wirtschaftliche Existenz vieler Bürger auch vom Führerschein ab. Diese darf durch die im Bundesrat beschlossenen Verschärfungen nicht gefährdet werden.

 

Vom Ausbau eines alltagstauglichen und flexiblen ÖPNV-Netzes, welcher den Individualverkehr in Teilen ersetzen kann, sind wir noch Jahre entfernt. Für die Bürger in ländlichen Regionen wird er wahrscheinlich gänzlich eine Utopie bleiben. SPD, CDU und Linke hätten die Chance gehabt, den Bürgern den Rücken zu stärken, anstatt ihnen mit noch mehr Vorschriften und Generalverdächtigungen in den Rücken zu fallen.“

 

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