AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Der Wahlakt gehört in den öffentlichen Raum! +++
Die Parteien der Regierungskoalition wollen eine Verordnung beschließen, die das Wahlrecht ändert. Kommunale Wahlen sollen demnach bei hohen Inzidenzen verschoben oder als Briefwahl stattfinden können. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Briefwahl statt Wahllokal: Risiko von Wahlunregelmäßigkeiten und sachlich nicht begründet +++
Laut Informationen des NDR plant die Landesregierung die Änderung des Wahlgesetzes, um aufgrund der Corona-Lage die nächste Landtagswahl im Spätsommer 2021 ausschließlich per Briefwahl stattfinden zu lassen. Dazu erklärt der […]