AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Der Wahlakt gehört in den öffentlichen Raum! +++
Die Parteien der Regierungskoalition wollen eine Verordnung beschließen, die das Wahlrecht ändert. Kommunale Wahlen sollen demnach bei hohen Inzidenzen verschoben oder als Briefwahl stattfinden können. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Jens-Holger Schneider: „Was von der Regierung als pandemiebedingte Anpassung des Wahlgesetzes beschrieben wird, ist vielmehr seine prinzipielle Veränderung, wieder einmal herbeigeführt im […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Briefwahl statt Wahllokal: Risiko von Wahlunregelmäßigkeiten und sachlich nicht begründet +++
Laut Informationen des NDR plant die Landesregierung die Änderung des Wahlgesetzes, um aufgrund der Corona-Lage die nächste Landtagswahl im Spätsommer 2021 ausschließlich per Briefwahl stattfinden zu lassen. Dazu erklärt der fachpolitische Sprecher der AfD-Fraktion für Wahlangelegenheiten, Sandro Hersel: „Eine reine Briefwahl zum Ende der Hauptferienzeit 2021 ist sachlich nicht begründet. Im vergangenen Sommer war […]