AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Untersuchungsausschuss beendet? AWO-Skandal weitet sich massiv aus! +++
Bei einer gestrigen Durchsuchung der AWO Neubrandenburg wegen Verdachts der Untreue wurden in mehreren AWO-Niederlassungen Handys, Unterlagen und Datenunterlagen beschlagnahmt. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im AWO-Untersuchungsausschuss, Thomas de Jesus Fernandes: „Von wegen ‚Untersuchungsauftrag beendet‘: Während Jochen Schulte, am Tag der Antikorruption, den Untersuchungsausschuss für erledigt erklärt, werden hinter seinem Rücken kistenweise AWO-Unterlagen […]
AfD-Landtagsfraktion MV+++ AWO-Untersuchungsausschuss: SPD, CDU und Linke haben keinen Aufklärungswillen +++
Zur vom Gericht verschärften Anklage gegen Götz-Peter Lohmann erklärt der AfD-Obmann für den AWO-Untersuchungsausschuss, Thomas de Jesus Fernandes: „Die juristische Entwicklung bestätigt, was SPD, CDU und Linke nicht wahrhaben wollten: es sind keine Fälle von korrupten Einzeltätern, sondern es gibt ein ganzes Geflecht von Personen, die sich gegenseitig Geld und lukrative Jobs zuschanzen. In […]
+++ AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige gegen Jochen Schulte +++
Der stellvertretende PUA-Vorsitzende Christoph Grimm hat gestern im Auftrag der AfD-Landtagsfraktion Strafanzeige gegen den Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I (Wohlfahrtsverbände), Herrn Jochen Schulte (SPD), wegen Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht (§ 353 b Abs. 1 StGB) sowie Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. 2 Ziff. 4 StGB) erstattet. Dazu erklärt der […]
+++ Aufklärung durch Linke, SPD, CDU im PUA Wohlfahrt blockiert +++
Zur mangelnden Bereitschaft zur Aufklärung erklärt der AfD-Obmann für den Untersuchungsausschuss Wohlfahrtsverbände, Thomas de Jesus Fernandes: „Gestern wurde offiziell bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen den AWO Kreisverband Neubrandenburg ermittelt. Ähnliche Meldungen gab es in der Vergangenheit um das AWO-Pflegeheim in Penzlin, Waren an der Müritz und Malchin/Demmin. Zu all diesen Verbänden hat die […]
+++ ‚System AWO‘ ist Netz aus Versäumnissen und Gefälligkeiten +++
Zur heutigen öffentlichen Ausschusssitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Wohlfahrtsverbände“ und Zeugenvernehmung erklärt der Obmann der AfD-Fraktion Thomas de Jesus Fernandes: „Die Vernehmungen offenbarten eklatante Versäumnisse und ein Systemversagen der AWO-Chefetagen. Konsequenzen wurden aus den Überprüfungen und Revisionen nicht gezogen. Diese wichtigen Aufgaben wurden stiefmütterlich behandelt und nicht ernst genommen. Von ernsthafter Selbstkontrolle und ehrlichem Aufklärungswillen […]