In der heutigen Plenarsitzung haben die anderen Landtagsparteien in der Zweiten Lesung, ohne die sonst nach der ersten Lesung übliche Überweisung in die zuständigen Ausschüsse und damit ohne inhaltlich vertiefte Auseinandersetzung, fünf Gesetzesentwürfe der AfD-Fraktion abgeschmettert. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:
Zur Rückkehr des Landtagsabgeordneten Ralf Borschke in die AfD-Landtagsfraktion und der damit einhergehenden Auflösung der Fraktion BMV/Freie Wähler erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm:
„Die Rückkehr von Ralf Borschke zeigt: Nur die AfD betreibt echte und konsequente Oppositionspolitik gegen die Einheitsfront der Altparteien im Landtag.
Borschke hat im Landtag in […]
Die Fraktionsversammlung hat soeben die Wiederaufnahme des Landtagsabgeordneten Ralf Borschke in die AfD-Fraktion beschlossen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:
„Eine wirkliche Oppositionspolitik findet man nur bei der AfD. Das hat der Herr Borschkes Wechsel von der Fraktion BMV/Freie Wähler zur AfD jetzt auch wieder bestätigt. Wir […]