4 06, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Millionen für Projekte ohne Kontrolle – Rechnungshof rügt Förderpraxis für Migrantenvereine und Demokratieprojekte +++

2025-06-05T10:34:40+02:004. Juni 2025|Aktuelles, Pressemeldungen, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem aktuellen Finanzbericht 2025 erhebliche Mängel bei der Vergabe und Kontrolle von Fördermitteln im Bereich Integration und Demokratieförderung festgestellt. Die Prüfer bemängeln fehlende Nachweise, mangelnde Wirksamkeit und intransparente Strukturen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

„Es ist ein schwerwiegendes Versäumnis, wenn mit Steuergeld finanzierte Projekte im Integrationsbereich nicht einmal nachweisen […]

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15 11, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen – AfD fordert konsequente Maßnahmen +++

2024-11-18T08:40:15+01:0015. November 2024|Aktuelles, Pressemeldungen, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Die alarmierenden Fälle von sexuellem Missbrauch in Mecklenburg-Vorpommern offenbaren dringenden Handlungsbedarf. Besonders erschütternd ist das Ausmaß, das sich in den jüngsten Berichten zeigt. Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:

„Die bekanntgewordenen Fälle sexuellen Missbrauchs sind ein erschütterndes Zeugnis dafür, dass es die Landesregierung verpasst, unsere Kinder effektiv zu schützen. Missbrauch, […]

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21 12, 2023

Leif-Erik Holm, MdB: +++ Rekordzuwachs: AfD MV begrüßt 1000. Mitglied! +++

2023-12-21T17:17:15+01:0021. Dezember 2023|Aktuelles, Pressemeldungen, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD MV die Schwelle von eintausend Parteimitgliedern überschritten und damit einen neuen Höchststand erreicht.

Die Landessprecher Leif-Erik Holm und Enrico Schult begrüßten das 1000. Mitglied am Mittwoch persönlich. Sie überraschten die 64 Jahre alte Upahlerin zuhause mit der frohen Botschaft – und einem frischen Blumenstrauß. Für […]

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27 02, 2020

+++ Zentralregister: Tausende Personen ohne Aufenthaltsrecht in MV! +++

2020-02-28T08:55:02+01:0027. Februar 2020|Aktuelles, Pressemeldungen|Kommentare deaktiviert für +++ Zentralregister: Tausende Personen ohne Aufenthaltsrecht in MV! +++

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind in Mecklenburg-Vorpommern 3.206 Personen ohne Aufenthaltsrecht registriert. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

 

„Dass bei so vielen Personen der Aufenthalt in unserem Land undefiniert ist, wirft weitere Fragen auf. So geht aus der Antwort der Landesregierung nicht eindeutig hervor, ob jede dieser Personen auch biometrisch […]

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