+++ Abschiebungen: Immer mehr Landespolizisten nötig +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion stieg zuletzt die durchschnittliche Zahl der eingesetzten Landespolizisten bei Rückführungsmaßnahmen von vier auf fünf Polizisten an. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende […]
+++ Güstrower Todesfall: Peter Ritter reagiert ideenlos +++
Zu den jüngsten Äußerungen des Abgeordneten Peter Ritter zur Debatte um das Vollzugsdefizit bei der Ausreisepflicht erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Nach den ersten Berichten der Bild-Zeitung zum schrecklichen […]
+++ Abschiebungen 2019: Scheitern setzt sich fort! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion scheiterten in der ersten Jahreshälfte 2019 fast zwei Drittel aller angesetzten Abschiebungen. Hierzu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst […]