+++ Abschiebungen: Immer mehr Landespolizisten nötig +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion stieg zuletzt die durchschnittliche Zahl der eingesetzten Landespolizisten bei Rückführungsmaßnahmen von vier auf fünf Polizisten an. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Während 2018 durchschnittlich vier Polizisten eine ausreisepflichtige Person zur Rückführung begleiteten, waren bis zum Stichtag 30.11.2019 im Schnitt bereits 5 Polizisten hierfür […]
+++ Güstrower Todesfall: Peter Ritter reagiert ideenlos +++
Zu den jüngsten Äußerungen des Abgeordneten Peter Ritter zur Debatte um das Vollzugsdefizit bei der Ausreisepflicht erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Nach den ersten Berichten der Bild-Zeitung zum schrecklichen Todesfall in Güstrow haben wir umgehend Aufklärung gefordert. Die Meldung von einer zuvor gescheiterten Abschiebung von Oleh T. ließ uns vermuten, dass eine Abschiebungshaft Schlimmeres […]
+++ Abschiebungen 2019: Scheitern setzt sich fort! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion scheiterten in der ersten Jahreshälfte 2019 fast zwei Drittel aller angesetzten Abschiebungen. Hierzu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „In der ersten Jahreshälfte 2019 sind 379 Abschiebungen gescheitert. Das heißt, jeden Tag sind im Durchschnitt zwei Versuche der Behörden, die gesetzlich vorgeschriebene […]