Schlagwort: Ablehnung AfD-Anträge

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Innenausschuss: Regierung gibt sich beratungsresistent – alle Änderungsanträge abgelehnt +++

Bei der Abstimmung zu den Haushaltsänderungsanträgen des Innen-Ressorts verweigerte sich die Landesregierung allen Argumenten und sämtlichen Vorschlägen. Nicht viel besser allerdings agierten Teile der Opposition, im Besonderen die CDU. Obwohl […]