AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AfD-Eilantrag zu 3G-Regel am Justizzentrum Neubrandenburg abgelehnt +++
Ein Eilantrag der AfD, die Probleme im Zusammenhang mit der 3G-Regel am Justizzentrum Neubrandenburg im Rechtsausschuss zu behandeln, wurde heute abgelehnt. Dazu erklärt der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Dieses Vorgehen macht mich fassungslos. Die Dringlichkeit ist offensichtlich und es gibt keinen vernünftigen Grund, sich einer Aussprache zu dieser Problematik zu verweigern. Dass […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Nicht zielführend, Privilegien an Impfstatus zu koppeln +++
Zu den geplanten Corona-Regeln und zur gestrigen Telefonkonferenz der Fraktionsvorsitzenden mit der Ministerpräsidentin erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Dass die 2G-Regel demnächst landesweit gelten soll, ist nicht sinnvoll. Zwar verläuft die Erkrankung bei Geimpften in der Regel milder, sie können aber weiterhin andere Menschen anstecken. Den persönlichen Impfstatus an irgendwelche Rechte oder […]