+++ Landesregierung toleriert Kirchenasyl – AfD-Antrag abgelehnt +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 13.07.2017 +++ Landesregierung toleriert Kirchenasyl – AfD-Antrag abgelehnt +++ Die Landesregierung hat heute einen Antrag der AfD-Fraktion zur Durchsetzung geltenden Rechts beim Kirchenasyl abgelehnt. Dazu Holger Arppe, kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion MV: „Die Landesregierung hat verschiedentlich darauf hingewiesen, dass das sogenannte Kirchen-Asyl ‚keine rechtliche Grundlage‘ besitzt. In einer im Landtag geführten Debatte […]
+++ Weiter keine klare Regelung für Polizei: Finaler Rettungsschuss abgelehnt +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 13.07.2017 +++ Weiter keine klare Regelung für Polizei: Finaler Rettungsschuss abgelehnt +++ Der Entwurf eines Gesetzes der AfD-Fraktion zur Schaffung von Rechtssicherheit in Bezug auf den ‚finalen Rettungsschuss‘ wurde heute im Landtag abgelehnt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die Ablehnung des Gesetzentwurfes durch SPD und CDU ist völlig […]
+++ Land steht in sozialer Verantwortung für flächendeckenden Schwimmunterricht +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 13.07.2017 +++ Land steht in sozialer Verantwortung für flächendeckenden Schwimmunterricht +++ Anlässlich der Aussprache im Landtag zum Thema ‚Für die Sicherheit unserer Kinder – Richtig schwimmen von Anfang an!‘ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Matthias Manthei: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Grundschüler über immer schlechtere Schwimmfähigkeiten verfügen. Aber es […]
+++ Was schert mich mein Geschwätz von gestern? Landtag lehnt Gesetzentwurf der AfD zur Vollverschleierung ab +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 13.07.2017 +++ Was schert mich mein Geschwätz von gestern? Landtag lehnt Gesetzentwurf der AfD zur Vollverschleierung ab +++ Die Landesregierung hat heute einen AfD-Gesetzentwurf über das Verbot der Gesichtsverschleierung im Landtag abgelehnt. Dazu Nikolaus Kramer, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion MV: „Zeige mir dein Gesicht, dann sage ich dir, wer du bist. Mit […]
+++ Schwesig sitzt in einem Boot mit Hamburger Gewalttätern +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 13.07.2017 +++ Schwesig sitzt in einem Boot mit Hamburger Gewalttätern +++ Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unterstützt zusammen mit mehreren linksextremen Gruppen eine Kampagne gegen die AfD. Neben Schwesig gehört zu den Erstunterzeichnern die vom Verfassungsschutz beobachtete „Interventionistische Linke“. Diese wird von den Sicherheitsbehörden für die heftigen Krawalle in Hamburg verantwortlich gemacht. Dazu […]