+++ Landesregierung schweigt: Arbeitslose zum Besuch der JOBAKTIV Messe gezwungen? +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 26.09.2018 +++ Landesregierung schweigt: Arbeitslose zum Besuch der JOBAKTIV Messe gezwungen? +++ Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur JOBAKTIV Messe in Rostock kann die Landesregierung keine Antwort liefern. Mit der Anfrage sollten Hinweise aus der Bevölkerung und die Sinnhaftigkeit von Maßnahmen des Jobcenters überprüft werden. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Bert […]
+++ Holm: Unionsfraktion demontiert Kanzlerin +++
Pressemitteilung Leif-Erik Holm (MdB) vom 25. September +++ Holm: Unionsfraktion demontiert Kanzlerin +++ Zur überraschenden Wahl des CDU-Abgeordneten Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag erklärt der stellvertretende Vorsitzender der AfD im Bundestag und Vorsitzende der AfD-MV-Landesgruppe, Leif-Erik Holm: „Die Merkel-Dämmerung hat sich deutlich beschleunigt. Mit der Nichtwahl von Merkel-Intimus Kauder hat die Unionsfraktion […]
+++ JVA Neubrandenburg als Abschiebehafteinrichtung nutzen +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 25.09.2018 +++ JVA Neubrandenburg als Abschiebehafteinrichtung nutzen +++ Die JVA Neubrandenburg steht kurz vor der endgültigen Schließung. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Eine Nutzung als Abschiebehafteinrichtung wäre eine sinnvolle Möglichkeit für den Weiterbetrieb. Bisher hat Mecklenburg-Vorpommern keine eigene Einrichtung, welche ausschließlich zur Abschiebehaft genutzt wird. Dabei ist angesichts […]
+++ AfD will’s wissen: Wer hat im Fall Maaßen gelogen? Nahles oder Seehofer? +++
Pressemitteilung Leif-Erik Holm (MdB) v0m 25. September +++ AfD will’s wissen: Wer hat im Fall Maaßen gelogen? Nahles oder Seehofer? +++ Der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm, hat heute eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der er wissen will, wann Horst Seehofer erstmals das Angebot unterbreitet hat, Verfassungsschutzchef Maaßen als Sonderberater […]
+++ Dahlemann: Unklare Verteilpraxis bei Fördergeldern +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 24.09.2018 +++ Dahlemann: Unklare Verteilpraxis bei Fördergeldern +++ Laut der Berichterstattung des Nordkuriers hat der Vorpommern-Staatsekretär Patrick Dahlemann mit Fördermitteln aus dem Vorpommern-Fonds eine Freiwillige Feuerwehr im mecklenburgischen Neukalen gefördert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Angesichts dieser Tatsachen erscheint der extra geschaffene und teuer mit Steuergeldern finanzierte […]