+++Bundesregierung verweigert Entlastung der Rentenversicherung+++
Pressemitteilung von Ulrike Schielke-Ziesing MdB vom 23.11.2018 Bundesregierung verweigert Entlastung der Rentenversicherung Heute wurde der Einzelplan für Arbeit und Soziales als umfangreichster Einzelplan des Bundeshaushaltes im Bundestag final besprochen. Während der Haushaltsdebatten wurde dort um über 145 Milliarden Euro verhandelt. Ulrike Schielke-Ziesing, Mitglied im Haushaltsausschuss, kritisiert die Mittelverwendung: „Heute haben wir den umfangreichsten Posten des […]
+++ Wohlfahrtsverbände: Pressekonferenz wirft neue Fragen auf +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 22.11.2018 +++ Wohlfahrtsverbände: Pressekonferenz wirft neue Fragen auf +++ Zur heutigen Pressekonferenz der Caritasverbände in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der AfD-Obmann für den Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Transparenz der Caritasverbände ist beispielgebend. Trotzdem, beziehungsweise gerade deshalb, hat die heutige Pressekonferenz neue Fragen aufgeworfen. Ich frage mich, weshalb sich außer Herrn […]
+++ Mehrwertsteuersätze ändern! +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 22.11.2018 +++ Mehrwertsteuersätze ändern! +++ Zur Forderung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DeHoGa) nach einem einheitlichen Steuersatz für Lebensmittel erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Dirk Lerche: „Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz muss für alle Angebote von Nahrung gelten, egal ob vom Regal gekauft oder in der Gaststätte, am Imbiss, in der Mensa oder bei Kita- […]
+++ Regierungszoff lähmt MV +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 22.11.2018 +++ Regierungszoff lähmt MV +++ Laut eines Berichtes im Nordkurier entziehen Tourismusverbände Wirtschaftsminister Glawe (CDU) das Vertrauen und möchten die Kompetenz bei der Staatskanzlei sehen. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Ministerpräsidentin Schwesig erklärte den Tourismus zur Chefsache. Betreibt sie hier mithilfe der Tourismusverbände Rosinenpickerei? […]
+++ AfD-Antrag abgelehnt: Chance auf mehr Akzeptanz für Windkraftausbau vertan +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 21.11.2018 +++ AfD-Antrag abgelehnt: Chance auf mehr Akzeptanz für Windkraftausbau vertan +++ Der Antrag der AfD-Fraktion, die Privilegierung der Windenergie zu beenden, wurde in der heutigen Sitzung des Landtages abgelehnt. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Stephan J. Reuken: „CDU und SPD haben sich heute gegen eigene parlamentarische Bundesratsinitiativen aus anderen Bundesländern ausgesprochen. […]