AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Unsere Heimat ist kein Windpark – Kein weiterer Windkraftausbau in Mecklenburg-Vorpommern +++
Zu der gestern im NDR durch Landwirtschaftsminister Backhaus getätigten Aussage, wonach er einen weiteren Ausbau der Windkraft in Mecklenburg-Vorpommern ablehnt, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Nach der Abwahl der Ampelregierung benötigen wir nun dringend ein Moratorium hinsichtlich des weiteren Ausbaus der Windkraft in Mecklenburg-Vorpommern. Das verheerende ‚Wind-an-Land-Gesetz‘ muss auf Bundesebene dringend rückabgewickelt […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schließung von Polizeistandorten? Bürgernähe darf nicht zur leeren Phrase verkommen +++
Zur möglichen Schließung von Polizeistandorten erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Mecklenburg-Vorpommern: „Wenn sich der Staat weiter aus der Fläche zurückzieht, verliert er nicht nur an Vertrauen – er gibt den ländlichen Raum preis. Eine Polizeiwache ist mehr als ein Ort zur Anzeigenaufnahme: Sie ist sichtbares Zeichen von staatlicher Präsenz und Garant für Sicherheit. Dass ausgerechnet […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Koalitionsvertrag: Die politische Wende auf Bundesebene bleibt aus +++
Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags von Union und SPD auf Bundesebene erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Der neue Koalitionsvertrag ist ein Dokument des politischen Wortbruchs – und Friedrich Merz sein willfähriger Vollstrecker. Aus dem groß angekündigten Fünf-Punkte-Plan zur Migrationswende wurde ein windelweicher Formelkompromiss. Ein faktischer Einreisestopp, wie er im Wahlkampf versprochen wurde, findet sich […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Neue Auflagen für Ackerbauern drohen die Landwirtschaft zu ersticken +++
Zu den aktuellen Planungen in Brüssel, Landwirte mit weiteren Auflagen zu belegen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die geplanten Auflagen, die Ackerbauern dazu zwingen könnten, für jede Ernte eine behördliche Genehmigung einzuholen, sind ein weiterer Schlag ins Gesicht unserer Landwirte. Diese bürokratische Schikane zeigt deutlich, wie weit sich die politischen Entscheidungsträger von […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Mit „Konfliktkompetenz“ und „Streitschlichtung“ allein kann zunehmender Gewalt an Schulen nicht begegnet werden +++
Das Bildungsministerium will die „Konfliktkompetenz“ stärken und ein Programm zur Streitschlichtung ausbauen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Von gefühligen Begriffen wie ‚Konfliktkompetenz‘ und ‚Streitschlichtung‘ verspricht sich das Bildungsministerium offenbar heilende Wirkung. Der wachsenden Gewalt an Schulen ist aber weder mit Zauberwörtern noch mit weiteren Hochglanzbroschüren und Fortbildungsprogrammen zu begegnen, sondern vielmehr […]