Ulrike Schielke-Ziesing MdB:+++20,2 Milliarden Euro Mehrbelastung durch Corona-Maßnahmen!+++
Heute wurde der traditionell größte Einzelplan im Bundeshaushalt im Plenum vorgestellt und diskutiert. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), verteidigte die Mittelverwendung für das Jahr 2021. Die rentenpolitische Sprecherin und zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan „Arbeit und Soziales“, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die Mittelverwendung: „Schon wieder bricht ein SPD-Minister sein Versprechen. In […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Mecklenburg-Vorpommern liegt bei den Renten auf dem drittletzten Platz +++
Laut einem Artikel der Schweriner Volkszeitung vom 02.10.2020 gehört MV im Bundesvergleich zu den Schlusslichtern, was die Renten anbelangt: Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: Nach jüngsten Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung liegt die Durchschnittsrente in Mecklenburg-Vorpommern nach 35 Versicherungsjahren gerade einmal bei 1.306 Euro monatlich. Dies sind immerhin 107 […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Falschangaben in Restaurant-Gästelisten: MV sollte sich Beispiel an Sachsen-Anhalt nehmen +++
Bundeskanzlerin Merkel hat am Dienstag angekündigt, bei Falscheinträgen in Gästelisten die Betreiber von Restaurants haftbar zu machen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: „Offenbar entfernt sich die Bundeskanzlerin immer weiter von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Restaurant-Betreiber sind überhaupt gar nicht befugt, sich von irgendjemandem den Ausweis zeigen zu lassen. Dafür gibt […]
Leif-Erik Holm MdB:+++ 30 Jahre Deutsche Einheit: Ostdeutsche brauchen keine Demokratienachhilfe! +++
Anlässlich des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm: „Der 3. Oktober ist und bleibt ein Freudentag für uns Deutsche. Er steht symbolisch für die gelungene friedliche Revolution gegen das SED-Regime und für die Freiheit. Aber bei all der Freude und […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Landespolizei: Keine bestätigten Rassismusvorwürfe! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gibt es seit 2014 aufgrund registrierter Beschwerden nicht einen einzigen bestätigten Rassismusvorwurf in der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Seit 2014 gab es 2.733 Beschwerden gegen unsere Landespolizei, wovon gerade einmal 13 wegen eines angeblich rassistischen Handelns registriert wurden, davon aber […]