In den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene fordert die SPD einen „Medieninnovationsfonds“, mittels welchem ‚vertrauenswürdige Medien‘ gefördert werden sollen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

 „Was wir derzeit erleben, ist mehr als besorgniserregend: Die SPD will ‚vertrauenswürdigen‘ Journalismus in Deutschland künftig gezielt mit Steuergeldern fördern. Offiziell soll das die Medienlandschaft stärken — in […]

Gestern wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik Mecklenburg-Vorpommerns für das Kalenderjahr 2024 veröffentlicht. Innenminister Pegel sprach bei Veröffentlichung von einer „insgesamt positive[n] Entwicklung“ im Land. Im Langzeitvergleich stieg die Zahl der erfassten nichtdeutschen Tatverdächtigen im Deliktbereich gefährliche und schwere Körperverletzung von 186 Personen (2014) auf 896 Personen (2024) an. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip […]

Zum Rückzug von Felßner aus den Gesprächen um den Agrarministerposten erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:

„Die jüngsten Proteste gegen die Nominierung von Günther Felßner zum Bundeslandwirtschaftsminister sind ein alarmierendes Zeichen dafür, wie ideologisch verblendet und intolerant Teile unserer Gesellschaft geworden sind. Anstatt den demokratischen Prozess zu respektieren und den Dialog zu suchen, greifen […]

Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

 „Wenn sich die Straftaten im Bereich des Ausländerrechts in nur einem Jahr fast verdoppeln, dann ist das ein innenpolitischer Notstand. Die rot-rote Landesregierung schaut tatenlos zu, wie sich Mecklenburg-Vorpommern zunehmend zum sicheren Hafen für Menschen entwickelt, die sich nicht an […]

Zur Landesmutterschutzverordnung erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:

„Die vom Bundestag beschlossene Erweiterung des Mutterschutzes für Bundesbeamtinnen ist ein überfälliger und begrüßenswerter Schritt. Dass Frauen ab der 13. Schwangerschaftswoche bei einer Fehlgeburt künftig Anspruch auf Mutterschutz haben, ist Ausdruck von Menschlichkeit und Respekt vor dem erlittenen Verlust. Es ist jedoch völlig unverständlich, warum diese […]