Aus Regierungskreisen drangen in den letzten Tagen mögliche Steuer-Spar-Pläne des Finanzministers Christian Lindner an die Öffentlichkeit. In diesen geht es unter anderem um die Streichung der Steuerbefreiung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen. Hierzu äußert sich unser gesundheitspolitischer Sprecher Thomas de Jesus Fernandes:

„Ein 25 Milliarden Euro großes Finanzloch soll nun unter anderem auf dem Rücken […]

Zum morgigen 1. Mai erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher AfD-Fraktion, Michael Meister:

„Seit fast 30 Jahren regieren Sozialdemokraten Mecklenburg-Vorpommern. Gepflastert ist dieser steinige Weg mit niedrigen Löhnen, den bundesweit längsten Arbeitszeiten und Renten knapp oberhalb des Sozialhilfebezugs. Wirtschaftsstarke Unternehmen verlassen fluchtartig das Land oder machen aufgrund maroder Infrastruktur, eines unterdurchschnittlichen Bildungssystems, überzogener Bürokratie und einer idiologisch betriebenen […]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sollen zukünftig bis zu 80 Kinder und Jugendliche, die vor allem aus der Türkei kommen, an der Regionalen Schule mit Grundschule Cambs unterrichtet werden. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Seit vielen Wochen gibt es in Cambs Gerüchte darüber, dass die örtliche Bildungsstruktur […]

Die SPD konnte im Landtagsplenum den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung bei der Schwesig-Osterhasen-Affäre nicht ausräumen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult:

„In der heutigen Debatte zu der Verteilaktion von 700 Schokoosterhasen mit SPD-Logo und Fotos von Manuela Schwesig und Reem Alabali-Radowan konnte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Julian Barlen, den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung nicht […]

Das Magazin „Cicero“ klagte erfolgreich Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium frei, welche belegen, dass der Ausstieg aus der Kernenergie systematisch durch erlogene und verfälschte Tatsachenbehauptungen und Fakten untermauert wurde, um diesen politisch gangbar zu machen. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:

 „Deutschlands Ausstieg aus der Kernkraft geht auf das Konto grüner, radikaler Ideologen. Entgegen […]