AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Tatenlosigkeit der Landesregierung macht fassungslos: Fördermittel für Kinderbetreuungsausbau werden seit Beginn der Legislatur nicht abgerufen +++
Mit dem Sondervermögen zum „Kinderbetreuungsausbau“ stellt der Bund mit seinem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ den Ländern weitreichende Mittel zur Verfügung. Wie sich jedoch herausstellte, nahm das Land Mecklenburg-Vorpommern nur einen Bruchteil der bewilligten Mittel in Anspruch. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Für den Ausbau der Kinderbetreuung hat das Land Mecklenburg-Vorpommern […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Dauerbaustelle Bildung bleibt: CDU, SPD, und Linke gegen notwendige Korrekturen am Schulgesetz +++
Die Fraktionen von SPD, CDU und Die Linke haben es abgelehnt, einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Schulgesetzes in den Bildungsausschuss zu überweisen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Indem die anderen Landtagsfraktionen nicht einmal bereit sind, im Bildungsausschuss über die zahlreichen Korrekturen am Schulgesetz zu beraten, die wir mit unserem […]
AfD-Landtagsfraktion MV: +++ Deutsche Sprache in Gefahr: Gender-Sprache im öffentlichen Dienst zementiert! +++
Der Entwurf der AfD-Fraktion eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Das Gleichstellungsgesetz nach § 4 Abs. 2 soll im dienstlichen Schriftverkehr die Gleichstellung der Frau auch sprachlich zum Ausdruck bringen. Hier wird […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Während der Plenarsitzung: Manuela Schwesig macht Werbung für rechtlich bedenkliche App +++
Heute Vormittag hat die Staatskanzlei auf ihrem Facebook-Auftritt ein Video über die Kontaktnachverfolgung mit der Luca-App veröffentlicht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Während der Landtag über Gesetzentwürfe entscheidet, steht Frau Schwesig lieber ohne Maske in einem Schweriner Geschäft und preist die Kontaktnachverfolgung mit der Luca-App an. Mal von der Missachtung des […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Wahre Demokratie sieht anders aus: Regierungskoalition stimmt gegen eine Reduzierung des zur Erhebung einer abstrakten Normenkontrollklage erforderlichen Quorums +++
Zur Ablehnung des Gesetzentwurfes der AfD-Fraktion zur Änderung der Verfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Wie nicht anders zu erwarten, wurde heute im Landtag unser Antrag auf Reduzierung des zur Erhebung einer abstrakten Normenkontrollklage erforderlichen Quorums von den Regierungsparteien abgelehnt. Und dies, obwohl unsere […]