AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Spielstättenbetreiber an Finanzierung der Suchtberatung beteiligen +++
Laut eines Berichts der Schweriner Volkszeitung ist der Alkoholkonsum junger Menschen seit Beginn der Corona-Krise gestiegen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Die Landesregierung muss die Suchtberatung stärker finanziell fördern. Momentan müssen die freien Träger dafür 25 bis 40 Prozent Eigenmittel aufbringen. Das darf so […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Wirkungslose Wiedereinreisesperren: Es kommen Intensivtäter zurück! +++
Zu den von der Bundesregierung in einer Schriftlichen Anfrage von Leif-Erik Holm (MdB) genannten rund 200 Ausländern, die sich aktuell trotz einer Wiedereinreisesperre in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten, erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Wiedereinreisesperren dienen nach geltender Gesetzeslage dazu, dass abgeschobene Personen nicht erneut nach Deutschland einreisen dürfen. Die derzeit fast 200 wirkungslos […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Corona-Sondersitzung Bundesrat: M-V muss souverän bleiben! +++
Zur anstehenden Sondersitzung des Bundesrates am kommenden Donnerstag (22.04.21) bezüglich der Einführung einer bundeseinheitlich verbindlichen „Corona-Notbremse“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „An diesem Mittwoch wird die genaue Fassung des neuen Bundesinfektionsschutzgesetzes den Bundestag passiert haben. Dieser durchgepeitschte Entwurf verletzt nicht nur die Souveränität Mecklenburg-Vorpommerns und atmet obrigkeitsstaatlichen Geist, sondern legt ebenso die Axt an […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Erklärung der Opposition: AfD-Fraktion fordert Wiederherstellung von Grundrechten und pragmatische Pandemie-Bekämpfung +++
Der Regierungserklärung zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie und dem Dringlichkeitsantrag der anderen Parteien stellt die AfD-Fraktion folgende Forderungen zum Schutz unserer Demokratie, Grundrechte und der Bewältigung der Corona-Krise entgegen: Abwehr des Frontalangriffs auf den Föderalismus Die Bundesgesetzgebung schränkt die Rechtssicherheit für Bürger zu stark ein. Wir müssen zurück zu einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren im […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Steigende Strompreise, Steuern und immer mehr ökologische Bevormundung +++
Der Antrag der AfD-Fraktion „Umweltschutz ernst nehmen, Green-Deal und damit verbundene Kampagnen beenden“ wurde in der gestrigen Sitzung des Landtags abgelehnt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christoph Grimm: „Auf meine Zwischenfrage hat Energieminister Pegel noch einmal ausdrücklich bestätigt, dass die EU nach Auffassung der Landesregierung auch weiterhin über eine Billion Euro in […]