AfD – Landtagsfraktion MV: +++ 9-Euro-Ticket: Unterfinanziert, halbherzig, populistisch! +++
Zur vom Bund beschlossenen Einführung des 9-Euro-Tickets für den Regionalverkehr von Juni bis August erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt: „Der Bund muss die gesamte Finanzierung übernehmen oder die Einführung streichen. Es kann nicht sein, dass die in Teilen bereits unterfinanzierten Verkehrsbetriebe auf Landesgelder hoffen müssen, um das 9-Euro-Ticket zu finanzieren. Wer bestellt, […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Abschaltung russischer Sprachoption: Dialog statt Abbruch des Kulturaustauschs! +++
Die Landesregierung hat die Abschaltung eines russischsprachigen Informationsportals damit verteidigt, dass dortige Angaben „nach dem Angriff auf die Ukraine schlichtweg […] überholt“ seien und es alternativ ein russischsprachiges Willkommensportal für Flüchtlinge gäbe. Diese Option ist jedoch im Sprachmenü des Willkommensportals derzeit nicht abrufbar. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Staatskanzlei hat […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ „Der Deutsche hat’s ja“: Gasboykott trotz Lieferverträge? +++
Recherchen des ZDF-Magazins ‚frontal 21‘ zufolge bestehen zwischen deutschen Unternehmen und GAZPROM Langfristverträge von bis zu 30 Jahren Laufzeit. Demnach müssten auch im Falle eines Gasboykotts diese eingehalten und die über 140 Milliarden Euro schweren Verträge bezahlt werden. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Verträge sind einzuhalten. Die Folgen eines Boykotts träfen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ 16.500 ukrainische Flüchtlinge: Verteilungsgerechtigkeit in MV sicherstellen! +++
Innenminister Pegel hat heute in einer Pressemitteilung davon gesprochen, dass es eine „besondere Herausforderung“ ist, einzukalkulieren, wie viele Flüchtlinge in unser Land kommen. Der hierfür vorgesehene Schlüssel und damit verbundene Zahlen würden nur selten konkret erfüllt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Das Problem der Verteilungsgerechtigkeit bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Todesrisiko ländlicher Raum? Notfallmedizinische Versorgung ist in der Fläche von MV besorgniserregend schlecht +++
Die gesetzlich verankerte Hilfsfrist von zehn Minuten wird in MV in der Fläche deutlich verfehlt. Notärzte in Mecklenburg-Vorpommern schlagen bereits seit einiger Zeit Alarm. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Abwanderung medizinischer Fachkräfte und die Zentralisierungen der Rettungswachen haben in MV über viele Jahre hinweg zu einer immer schlechteren […]