AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Tourismus: Wirtschaft pauschal zu schröpfen ist falscher Weg +++
Zu den Plänen des Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD), Unternehmen per Abgabe Tourismusstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern mitfinanzieren zu lassen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Soll einem Fliesenleger aus Torgelow Geld aus der Tasche gezogen werden, um den Tourismus in Boltenhagen auszubauen? Eine pauschale Tourismusabgabe schröpft den steuerzahlenden Mittelstand weiter und schwächt die ohnehin schon […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landesregierung völlig planlos bei Energiepreisen +++
In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses bezifferte die Landesregierung die Mehrkosten des landeseigenen Energiebedarfs auf 68 – 70 Millionen Euro. Sie geht aber davon aus, dass es schlimmer kommen wird. Gleichzeitig sollen Privathaushalte mit einem 10-Millionen-Euro-Fördertopf für Solarpaneele auf Balkonen ihre Energiekosten drücken können. Ein Härtefallfonds von 30 Millionen Euro soll zusätzlich jenen zugutekommen, die […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ MV Schutzfonds: Verfassungswidriger Schattenhaushalt +++
Zur heutigen Verhandlung des Landesverfassungsgerichts über die AfD-Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wir haben geklagt, da wir der Meinung sind, dass der zweite Corona-Sonderhaushalt von Dezember 2020 gegen die verfassungsrechtliche Schuldenbremse, haushaltsverfassungsrechtliche Grundsätze und gegen das Budgetrecht des Landtags verstößt. Der MV-Schutzfonds ist dafür geschaffen worden, coronabedingte Mehrausgaben […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Warum Veränderungen unerlässlich sind +++
Der Skandal um die Entlassung der RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat eine Debatte im ganzen Land ausgelöst. Dabei wurden nun auch schwere Vorwürfe durch ehemalige Mitarbeiter gegen den NDR laut. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Fall Schlesinger ist kein regionales Problem und schon gar kein Einzelfall. In regelmäßigen Abständen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wegfall Tankrabatt: Rückfall zu staatlicher Spritpreisabzocke +++
Am 31. August läuft die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe („der sog. „Tankrabatt“) aus. Dazu erklärt Martin Schmidt, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion: „Mit Wegfall des Tankrabatts werden schlagartig rund 35 Cent mehr Steuern je Liter Benzin fällig. Je Liter Diesel sind es rund 17 Cent. Die Bundesregierung nimmt ihre halbherzigen Entlastungsmaßnahmen wieder zurück. Dabei […]