AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Statt Rückendeckung für Justiz und Polizei zieht rechtliches Vakuum ein +++
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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Härtefallfonds-Hilfen: Zustimmung und Kritik +++
Der Finanzausschuss wird heute mit Zustimmung der AfD-Fraktion erste Hilfen aus dem Energie-Härtefallfonds des Landes beschließen. Der Fonds soll den von der Energiepreisexplosion besonders hart getroffenen Unternehmen, Vereinen und anderen Einrichtungen helfen und die Maßnahmen des Bundes ergänzen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung hat sich leider sehr viel Zeit […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Polen investiert in Atomenergie und in die Zukunft, während Deutschland sich sich mit seiner Energiewende zurück ins Mittelalter katapultiert +++
In der EU schreitet die Planung neuer Atomkraftwerke voran…mit Ausnahme von Deutschland. Während Frankreich Tempo beim Ausbau macht, sollen in Polen bald die ersten Reaktoren des Landes entstehen. Zu dem ersten von mehreren AKWS mit voraussichtlichem Standort an der Ostsee in Slajszewo nordwestlich von Danzig und dem sich regenden Widerstand aus den Landesregierung, u.a. von […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Land muss einspringen: Belange der Gehörlosen und Taubblinden drohen unter den Tisch zu fallen +++
Kommende Woche wird im Sozialausschuss die Anhörung zur „Situation und Teilhabe der Gehörlosen in Mecklenburg-Vorpommern“ stattfinden. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Stellungnahmen lassen Aufhorchen und bestätigen unsere Kritik an der Landesregierung im Umgang mit Gehörlosen und Taubblinden. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) spart eine Besserung im privaten Bereich aus. Für […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationsbericht der Bundesregierung offenbart: Zuwanderung kommt nicht auf dem Arbeitsmarkt an +++
Laut Migrationsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2021 zogen neben 800.000 europäischen Ausländern auch rund eine halbe Million außereuropäische Ausländer nach Deutschland – jedoch nicht, um zu arbeiten. Lediglich ca. 40.000 von ihnen erhielten einen Aufenthaltstitel zwecks Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Meister: „Die Datenlage bestätigt die von der […]