AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Haushaltsabschluss 2022: Unverdienter Übergewinn und Strohfeuer +++
Die Koalitionsfraktionen haben heute die Verwendung des Haushaltsergebnisses 2022 i.H.v. 170 Mio. Euro beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Das Haushaltsergebnis 2022 ist ein leistungsloser Übergewinn. Die Steuereinnahmen fielen ohne Zutun der Landesregierung höher aus. Außerdem war der Mittelabfluss geringer als geplant. Die Landesregierung hat also nicht alle Programme wie geplant […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Straßenprotest zum Erhalt von Förderschulen im Landkreis Vorpommern-Greifswald +++
Eltern und Schüler wehren sich gegen die Schließung von Förderschulen, insbesondere der Janusz-Korczak-Schule in Wolgast. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die dringenden Bitten der Eltern und Schüler der Förderschule ‚Janusz Korczak‘, ihre Schule möge bestehen bleiben, verstehe ich absolut. Die jetzt wiederholt offenbar werdende Verzweiflung von Kindern, Eltern und Lehrern darüber, […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Blutiger Trend: Immer mehr Messerattacken in Schwerin +++
Zum Messerangriff eines 16-Jährigen auf einen 25-Jährigen in Schwerin am Donnerstag sagt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Das ist inzwischen die dritte schwere Messerattacke innerhalb von sechs Monaten in der früher so ruhigen und sicheren Stadt Schwerin, die mittlerweile die unsicherste Stadt Mecklenburg-Vorpommerns ist. 80 Prozent aller von der Polizei registrierten […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nancy Faeser dreht die Einwanderung von Fachkräften auf Links +++
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Arbeitsimmigration nach Deutschland gesteigert werden soll. Demnach sollen ausländische Arbeitskräfte zukünftig auf drei Wegen und anhand eines verworrenen und intransparenten Punktesystems ins Land kommen dürfen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Der erste Weg wäre dem neuen Entwurf nach weiterhin die Zuwanderung […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationskrise: Immer Mehr Geld für Transportleistungen – kaum noch Ausgaben für Rückführungen! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gibt das Land kaum noch Geld für organisierte Rückführungen aus. Die Kosten in anderen Transportbereichen liegen dagegen auf einem 6-Jahres-Hoch. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Während im vergangenen Jahr das Land für Rückführungstransporte nicht einmal mehr Ein-Drittel der Ausgaben des Jahres […]