AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Klimastiftung: Spionage-Kontakte der SPD müssten den Inlandsgeheimdienst auf den Plan rufen +++
Der Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, und der des Landkreises Vorpommern-Rügen, Dr. Stefan Kerth, wurden heute als Zeugen befragt. Der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung“, Michael Meister, erklärt zur heutigen Sitzung: „Die opportunistischen Aussagen des CDU-Landrats Michael Sack frei nach dem Motto ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!‘ entlarven Mecklenburg-Vorpommerns Rolle beim […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Illegale Migration: Echte Schlepperbekämpfung heißt, Grenzschutz ermöglichen! +++
Laut Pressemitteilung des Innenministeriums erhöht die Landespolizei gegenwärtig „die Präsenz ihrer Streifendienste […] und wird dabei durch Kräfte der Bereitschaftspolizei unterstützt.“ Innenminister Pegel schließt in diesem Kontext auch stationäre Kontrollen an der Grenze nicht aus. Bundesinnenministerin Faeser zeigte sich zwar für Kontrollen an der Grenze zuletzt offen, hat aber bis heute keine stationären Grenzkontrollen bei […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Vergabe Spitzenjobs in Landesverwaltung: Der rot-schwarze Fisch stank vom Kopf her +++
Der Finanzausschuss des Landtages hat sich heute auf Antrag der AfD-Fraktion mit der Kritik des Landesrechnungshofes an der Besetzung gehobener Dienstposten in der Landesverwaltung befasst. Der Landesrechnungshof hatte hierzu 55 Stellenbesetzungen aus den letzten Jahren der vormaligen SPD/CDU Koalition untersucht. Kein Vorgang war fehlerfrei. In 49 Fällen erfolgte laut Landesrechnungshof keine Bestenauslese. Alle 55 Fälle […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrantenaufnahme in Waren: Bürgerentscheid dringend geboten +++
Zur Aufnahme weiterer Migranten in Waren erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist ein Unding, in Zeiten eines maroden und vor dem Kollaps stehenden sozialen Sicherungssystems, überhaupt über eine mögliche Aufnahme von Migranten zu sprechen. Es geht hierbei eben keinesfalls nur um die Wahrung von Identität und Kultur, sondern auch um Sicherung der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Prüfbericht des Landesrechnungshofes: Schallende Ohrfeige für Rot-Rot +++
Zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Wir sehen uns durch die Kritik des Landesrechnungshofes bestätigt. So kritisiert die AfD-Fraktion den massiven Stellenaufwuchs in den Ministerien seit Langem. Mecklenburg-Vorpommern hat relativ zur Einwohnerzahl die meisten Ministerialbeamten aller Flächenländer. Das ist ein Spitzenplatz, den kein Steuerzahler braucht. Ein neues Personalkonzept haben […]