In einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion werden die mit einem jährlichem Volumen von 250.000 Euro (Doppelhaushalt 2022/23) geförderten parteinahen Stiftungen und Jugendorganisationen von CDU, FDP, SPD, Linken und Grünen finanziert. Zu den Veranstaltungen wie Antifaschismus- und Feminismuskongresse (jeweils rund 5.000 und 4.000 Euro) sowie „Arbeiter*innenbewegungs-Bildungswochenenden“ (knapp 8.000 Euro) erklärt der […]

Der für Außenwirtschaft zuständige Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann hat die Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Franz-Robert Liskow zum „Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada“, kurz CETA als Lüge zurückgewiesen und stellte klar, dass Rot-Rot dem zustimmte. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Dieser Eiertanz zwischen CDU und SPD wird immer absurder. Es ist schon peinlich, […]

Im Rechtsausschuss wurden heute Sachverständige zum Haushaltsplan für die Justiz angehört. Zum Ergebnis der Anhörung erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster:

„Erwartungsgemäß ergab die Anhörung, dass ohne zusätzliche Stellen im richterlichen Dienst die erheblichen Bestandsrückstände nicht abzubauen sind. Vor allem im Hinblick auf die absehbare Pensionierungswelle ist es dringend notwendig, die Gerichte und Staatsanwaltschaften […]

Zu den auf dem Wirtschaftsempfang der IHK Neubrandenburg laut gewordenen Forderungen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Die Ministerpräsidentin lebt in einer Parallelwelt. Gerade die Unternehmen in Vorpommern stehen vor einer ganzen Reihe von Problemen, für die das Wirtschaftsministerium in Schwerin keine Lösungen bereithält. Der dicke Knall kommt im kommenden Jahr, wenn die Gas- […]

Zum von der Ministerpräsidentin unterstützten Vorschlag des Bürgerrechtlers Markus Meckel, den Vorläufigkeitscharakter des Grundgesetzes (GG) durch Streichung von Art. 146 GG zu beenden, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

 „Mit der Änderung des Art. 146 GG im Zuge der Wiedervereinigung wurde die Kernaussage, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage verliert, an dem […]