Der Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, und der des Landkreises Vorpommern-Rügen, Dr. Stefan Kerth, wurden heute als Zeugen befragt. Der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung“, Michael Meister, erklärt zur heutigen Sitzung:

„Die opportunistischen Aussagen des CDU-Landrats Michael Sack frei nach dem Motto ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!‘ entlarven Mecklenburg-Vorpommerns Rolle beim Bau […]

Laut Pressemitteilung des Innenministeriums erhöht die Landespolizei gegenwärtig „die Präsenz ihrer Streifendienste […] und wird dabei durch Kräfte der Bereitschaftspolizei unterstützt.“ Innenminister Pegel schließt in diesem Kontext auch stationäre Kontrollen an der Grenze nicht aus. Bundesinnenministerin Faeser zeigte sich zwar für Kontrollen an der Grenze zuletzt offen, hat aber bis heute keine stationären Grenzkontrollen bei […]

Zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Wir sehen uns durch die Kritik des Landesrechnungshofes bestätigt. So kritisiert die AfD-Fraktion den massiven Stellenaufwuchs in den Ministerien seit Langem. Mecklenburg-Vorpommern hat relativ zur Einwohnerzahl die meisten Ministerialbeamten aller Flächenländer. Das ist ein Spitzenplatz, den kein Steuerzahler braucht. Ein neues Personalkonzept haben wir […]