AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landesverfassungsgericht entscheidet über Klage des AfD-Abgeordneten Tadsen gegen die Landesregierung +++
Am Donnerstag verkündet das Landesverfassungsgericht in Greifswald sein Urteil in einer Klage des AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Phillip Tadsen gegen die Landesregierung. Tadsen hatte geklagt, weil eine von ihm an die Landesregierung gerichtete Kleine Anfrage unvollständig beantwortet worden war. Die Landesregierung hatte es abgelehnt, über den Austausch zwischen dem Landesinnenministerium und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hinsichtlich […]
AfD-Landtagsfraktion MV: +++ Keine politische Beeinflussung im „Kamingate“ +++
Der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung MV“, Michael Meister, erklärt zur heutigen Sitzung: „Heute hatten wir zwei Beamte des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten als Zeugen, eine davon war die Beamtin, welche die Steuererklärungen der Klimastiftung im Kamin verbrannte. Nach Vernehmung der Zeugin steht für mich fest, dass es sich hier um eine Verkettung unglücklicher Umstände, in […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bürgergeld: Arbeitsplätze und gute Löhne schaffen statt an der sozialen Hängematte herumdoktern +++
Die Bundesregierung beschloss befristet auf zwei Jahre Sanktionen beim Bürgergeld durchzusetzen. Demnach können Jobcenter den Bezug von Bürgergeld für zwei Monate streichen, wenn eine nachhaltige Arbeitsverweigerung vorliegt. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Sanktionsdebatte ist bloßes Herumdoktern am Gesamt-Fehlkonstrukt des Bürgergeldes. Die größte Strafe ist es doch für Arbeitnehmer, wenn der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Lila Bäcker macht dicht: 900 Arbeitsplätze und 14,8 Millionen Euro Bürgschaften futsch – Rot-Rot muss Plan vorlegen +++
Die Bäckereikette Lila Bäcker schließt sämtliche Filialen zum 1. Februar. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Michael Meister: „Nun ist klar, dass die 14,8 Millionen Euro Landesbürgschaften keinen einzigen Arbeitsplatz gerettet haben. Rot-Rot ist offenkundig nicht in der Lage, eine zielorientierte Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Nach der Werftenpleite hat sich die Landesregierung einmal mehr mit einer Bürgschaft […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ „Gutes Essen für Deutschland“: Ampel will kopflose Ernährungs-Umstellung +++
Gestern beschloss das Bundeskabinett die Strategie „Gutes Essen für Deutschland“, wonach sich bis 2050 die Bürger gesünder ernähren sollen. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Regionale und saisonale Produkte stärker in die Ernährung einzubeziehen, ist eine sehr gute Idee, aber nicht neu. Saisonale Produkte schonen den Geldbeutel und regionaler Anbau und Verbrauch […]