AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationskrise: AfD-Fraktion legt eigenes Integrations- und Migrationsbegrenzungsgesetz vor +++
Die Ausschüsse des Landtages beraten derzeit das von der Landregierung vorgelegte Integrations- und Teilhabegesetz. Kommenden Mittwoch wird abschließend im federführenden Sozialausschuss beraten. Die AfD-Fraktion legt jetzt ein eigenes Gesetz vor, […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Spionage im Bergamt Stralsund? Generalbundesanwalt prüft Weitergabe von Staatsgeheimnissen an Russland +++
Russland soll versucht haben, über das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 an militärische Daten in der Ostsee zu gelangen. Das Bergamt Stralsund als Genehmigungsbehörde soll im Auftrag von Nord Stream […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Tiernotversorgung in Mecklenburg-Vorpommern vor unhaltbaren Zuständen +++
Die geplante Einführung neuer Tiernotdienstregelungen in Mecklenburg-Vorpommern ab März 2024 sorgt für erhebliche Bedenken und Kritik seitens der Tierärzteschaft im Land. Die tierärztliche Versorgung von Notfällen soll über eine kostenpflichtige […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Die Landesregierung hat vier E-Fahrzeuge: Wer E-Antriebe predigt, darf kein Benzin tanken +++
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass trotz massiver Förderung der Infrastruktur von insgesamt über 1,1 Millionen Kraftfahrzeugen in Mecklenburg-Vorpommern bislang 16.327 Fahrzeuge Stand Januar […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ „Kampf gegen Rechts“ ist Kampf gegen die Opposition +++
Zur Pressemitteilung „Julian Barlen: Weitere Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sind wichtiges Zeichen für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie“ der SPD-Fraktion erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer, Thore Stein: „Seit Monaten verharren die Umfragewerte der […]