AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationskrise: AfD-Fraktion legt eigenes Integrations- und Migrationsbegrenzungsgesetz vor +++
Die Ausschüsse des Landtages beraten derzeit das von der Landregierung vorgelegte Integrations- und Teilhabegesetz. Kommenden Mittwoch wird abschließend im federführenden Sozialausschuss beraten. Die AfD-Fraktion legt jetzt ein eigenes Gesetz vor, das der integrationspolitischen Konzeptlosigkeit von Sozialministerin Drese eine Politik zur Wiederherstellung der Integrationsfähigkeit unseres Landes gegenüberstellt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Spionage im Bergamt Stralsund? Generalbundesanwalt prüft Weitergabe von Staatsgeheimnissen an Russland +++
Russland soll versucht haben, über das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 an militärische Daten in der Ostsee zu gelangen. Das Bergamt Stralsund als Genehmigungsbehörde soll im Auftrag von Nord Stream 2 bei der Bundeswehr nach Koordinaten von U-Boot-Tauchgebieten der NATO in der Region gefragt haben. In einem vertraulichen Bericht des Verteidigungsministeriums wurde das Bundeskanzleramt bereits […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Tiernotversorgung in Mecklenburg-Vorpommern vor unhaltbaren Zuständen +++
Die geplante Einführung neuer Tiernotdienstregelungen in Mecklenburg-Vorpommern ab März 2024 sorgt für erhebliche Bedenken und Kritik seitens der Tierärzteschaft im Land. Die tierärztliche Versorgung von Notfällen soll über eine kostenpflichtige Hotline erfolgen, wobei Tierhaltern ein Tierarzt in einem der acht großen Gebiete des Landes zugewiesen wird. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Die Landesregierung hat vier E-Fahrzeuge: Wer E-Antriebe predigt, darf kein Benzin tanken +++
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass trotz massiver Förderung der Infrastruktur von insgesamt über 1,1 Millionen Kraftfahrzeugen in Mecklenburg-Vorpommern bislang 16.327 Fahrzeuge Stand Januar 2023 rein elektrisch oder als Hybrid neue Fahrzeuge mit alternativen Antrieben zugelassen wurden. Die Landesregierung selbst verzichtet nahezu darauf. Nur vier Fahrzeuge und damit sieben […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ „Kampf gegen Rechts“ ist Kampf gegen die Opposition +++
Zur Pressemitteilung „Julian Barlen: Weitere Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sind wichtiges Zeichen für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie“ der SPD-Fraktion erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer, Thore Stein: „Seit Monaten verharren die Umfragewerte der Sozialdemokraten im Keller und die Furcht vor einem Siegeszug der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen greift zunehmend um sich. Da überrascht es doch tatsächlich wenig, […]